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| LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - L 22 R 384/10 |
Zitiervorschläge
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.03.2014 - L 22 R 384/10 (https://dejure.org/2014,104391)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. März 2014 - L 22 R 384/10 (https://dejure.org/2014,104391)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Verfahrensgang
- SG Berlin, 04.03.2010 - S 69 R 6609/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - L 22 R 384/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 54/01 R
Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - Vertriebener - Lücke zwischen Beendigung …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - L 22 R 384/10
Notwendige Voraussetzung für einen Überbrückungstatbestand im Rahmen des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI ist daher, dass der Versicherte im jeweiligen Zeitraum noch zum Kreis der "Arbeitssuchenden" iS dieser Norm gehört (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2002, B 4 RA 54/01 R, RdNr 20) Hiervon kann nicht mehr ausgegangen werden, wenn er die aktive Suche nach einem Arbeitsplatz "ohne rentenversicherungsrechtlich anerkannten Grund" unterbricht oder aufgibt.Für das BSG zeigt die sofortige Arbeitslosmeldung der Spätaussiedler nach Einreise in die Bundesrepublik das weitere Bemühen, in das Erwerbsleben wieder eingegliedert zu werden (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2002, B 4 RA 54/01 R, RdNr 21).
- BSG, 26.07.2007 - B 13 R 8/07 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - L 22 R 384/10
Das von der Rechtsprechung entwickelte Tatbestandsmerkmal des Überbrückungstatbestands dient der weiteren Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Unterbrechung" (BSG, Urteil vom 26.07.2007, B 13 R 8/07 R, RdNr 15).